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Hochschule Harz

Wo lassen sich kostenfreie Schutzrechtsrecherchen durchführen?

Da ich – neben meiner bisherigen Tätigkeit bei HarzOptics – derzeit an der Hochschule Harz noch einer Nebenbeschäftigung im Bereich der Fördermittelbeschaffung nachgehe, befasse ich mich momentan wieder einmal recht intensiv mit der Frage, wie ein erfolgreicher Antrag auf Forschungsfördermittel geschrieben werden sollte – eine Frage, über die ich vor zwei Jahren auch hier bei den ScienceBlogs schon einmal sinniert hatte. Ein Aspekt, der für viele Förderprogramme in der anwendungsorientierten Forschung von oft unterschätzter Relevanz ist, ist die Recherche konkurrierender Patente und anderer Schutzrechte (wie beispielsweise von Marken, Geschmacksmustern oder Gebrauchsmustern), die in vielen Fördergeldausschreibungen explizit gefordert wird. Um diese Recherchen soll es mir heute gehen.

Der Grund für die Forderung nach Schutzrechtsrecherchen ist recht einsichtig: Kein Fördermittelgeber möchte ein Projekt fördern, dessen praktische Umsetzung am Markt irgendwann daran scheitert, dass dem Antragsteller noch unbekannte Schutzrechte Dritter greifen. Aus diesem Grund wird zu Recht vorausgesetzt, dass Antragsteller vor der Einreichung eines Antrags gründlich prüfen, ob den zur Förderung vorgeschlagenen Ideen bzw. den zugehörigen Produkt- oder Dienstleistungsnamen, Logos, Designs etc. pp. bereits Schutzrechte Dritter entgegenstehen. Dabei sind neben Patenten auch noch andere Schutzrechte zu beachten – so kann beispielsweise schon eine einfache Projektwebseite ein Markenrecht verletzten, wenn das verwendete Akronym zuvor nicht sauber überprüft wurde. Eine entsprechende Schutzrechtsrecherche kann darüber hinaus klären, ob eventuell Schutzrechte Dritter existieren, durch deren Einkauf das zur Förderung vorgeschlagene Projekt schneller zur Marktreife gebracht werden könnte.

DEPATISnet

Auswahl zwischen verschiedenen Suchfunktionen in der DPMA-Schutzrechtsdatenbank DEPATISnet.

 

Unglücklicherweise erlebt man in der Praxis immer wieder, dass Vorgaben für Schutzrechtsrecherchen nicht wirklich ernst genommen oder sogar ignoriert werden. Nach einer kurzen Suche in einer einzigen Patentdatenbank (und womöglich noch nach nur einem einzigen Stichwort) wird schnell ein Satz wie

„Eine umfangreiche Patentrecherche erbrachte keine dem Vorhaben entgegenstehenden Schutzrechte.“

in den Antrag gesetzt und fix mit dem nächsten Abschnitt weitergemacht. Fällt ein solches unsauberes Vorgehen bei dem den Antrag prüfenden Projektträger auf, kann man sich vom Gedanken an einen Förderzuschlag im Grunde schon so gut wie verabschieden. Eine gründliche Schutzrechtsrecherche ist daher unumgänglich – auch dann, wenn man aufgrund der eigenen Arbeitserfahrungen im Hinblick auf das Thema des avisierten Vorhabens schon davon ausgehen kann, dass die Recherche keine relevanten Schutzrechte erbringen dürfte. Dabei reicht es für eine Förderskizze in einem zweistufigen Förderverfahren (von der Skizze zum Vollantrag) in aller Regel aus, wenn man die Schutzrechtsrecherche nach bestem Wissen und Gewissen selbst durchführt und sich die Ausgaben für eine Patentagentur oder einen Patentanwalt spart. Hierzu bieten sich insbesondere drei kostenfreie Datenbanken an:

  1. Espacenet (Europäisches Patentamt)
  2. DEPATISnet (Deutsches Patent- und Markenamt)
  3. DPMARegister (Deutsches Patent- und Markenamt)

Da die Benutzerführung in allen drei Datenbanken leider ein wenig gewöhnungsbedürftig (um nicht zu schreiben „unnötig kompliziert“) ist, empfiehlt sich die rechtzeitige Einarbeitung in die Nutzung der Datenbanken bevor eine wichtige Antragsdeadline zu verstreichen droht. Eine überzeugende Schutzrechtsrecherche setzt dabei eine systematische Entwicklung von Suchstrategien voraus. So reicht es etwa bei einem Antrag zum Thema Wunddokumentation nicht aus, einfach nur das Stichwort „Wunddokumentation“ einzugeben – vielmehr muss nachvollziehbarerweise auch nach der „Dokumentation von Wunden“, der „Wundfotografie“, der „Bestimmung von Wundgrößen“, der „Wundlokalisation“ und etlichen anderen relevanten Wortkombinationen (und das natürlich in mehreren Sprachen) gesucht werden.

 

Was tun mit den Ergebnissen? Insofern eine Schutzrechtsrecherche ein Patent oder ein anderes Schutzrecht erbringt, welches einer Umsetzung des beantragten Projekts eindeutig im Wege steht kommt man – so schmerzlich dies auch sein mag – um eine Einstellung des Antragsverfahrens oder um entsprechende Änderungen an der Projektidee nicht herum. In allen Fällen, in denen die Ergebnisse der Recherche nicht kritisch sind, empfiehlt es sich – zumindest aus meiner Sicht – die durchgeführte Recherche auch zu belegen und nicht nur mit dem oben bereits zitierten Standardsatz zu überspringen. Da der in Skizzen zur Verfügung stehende Platz meist extrem begrenzt ist, bietet sich etwa eine tabellarische Übersicht der thematisch relevanten Ergebnisse (z.B. mit Registernummer, Art des Schutzrechts, Gegenstand des Schutzrechts, Schutzrechtsinhaber und Datum der Eintragung) an. Sollten die Vorgaben für die Skizze dem Antragsteller doch etwas mehr Platz einräumen, kann man auch noch kurz auf Methodik und Umfang der Recherche eingehen und ein paar Sätze zur Insgesamt-Bewertung der Ergebnisse verfassen.

Sieht der Vollantrag eines zweistufigen Förderverfahrens ebenfalls eine Schutzrechtsrecherche vor, empfiehlt sich die Einschaltung eines Experten. Da man sich bei einer bereits genehmigten Skizze meistens schon einigermaßen sicher sein kann, dass auch der Vollantrag durchkommen wird, lohnt es sich hier schon eher, Geld für eine fundierte Expertise in die Hand zu nehmen, zumal eine solche Recherche stets auch den Grundstein für einen späteren eigenen Patentantrag bilden kann. Hochschulen haben es hier etwas leichter, da sie in der Regel auf verbilligte oder kostenfreie Angebote zur Patentrecherche sowie auch zur Patentregistrierung zurückgreifen können – hier in Sachsen-Anhalt beispielsweise über die Dienstleistungen der hervorragend aufgestellten Patentverwertungsagentur des Landes (ESA-PVA), deren lesenswerten Schutzrechts-Leitfaden – die Patentfibel – man hier kostenfrei herunterladen kann.

Patentrecherche

Teilergebnis einer Patentrecherche in der DPMA-Schutzrechtsdatenbank DEPATISnet.

 

Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass Schutzrechtsrecherchen durchaus wichtig sind und dass ein zu laxer Umgang mit der Forderung nach einer solchen Recherche die Chancen eines Förderantrags deutlich vermindern kann. Entsprechende Vorgaben sollten also durchaus ernst genommen werden, zumal man bei der Suche in Schutzrechtsdatenbanken oft ganz faszinierende Entdeckungen im Hinblick auf das eigene Forschungsthema machen kann. Zumindest auf der Ebene einer Förderskizze können solche Recherchen grundsätzlich auch in Eigenregie und kostenfrei – beispielsweise über die drei oben verlinkten Datenbanken – durchgeführt werden. Wird ein Vollantrag eingefordert oder geht es um hohe Fördersummen, empfiehlt sich dagegen die Beauftragung eines Experten, insofern man im eigenen Antragsteam niemanden hat, der eine entsprechende juristische Qualifikation mitbringt.

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Über Christian Reinboth

http://www.christian-reinboth.de

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